Wirtschaft und Energie

Soziale Marktwirtschaft

Die FREIEN WÄHLER Sachsen stehen für Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft. Unsere politische Mission besteht darin, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei dem gemeinsamen Ziel, den Wohlstand in unserem Land für alle zu mehren, bestmöglich unterstützt werden. Wir glauben an den Erfindergeist und Tatendrang aller Einwohner des Freistaates – und fordern beides auch ein. Wir wissen, dass wir mit „Made in Saxony“ auch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Wir treten deshalb an für die Wiederbelebung des freien Wettbewerbs und des Leistungsprinzips, ohne unnötige Vorschriften, ohne Quoten, geradeaus.

Die sächsische Wirtschaft

Historisch bedingt ist die Wirtschaft Sachsens heute im Besonderen durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt. Sie sind der Kern der sächsischen Wirtschaft und prägen die Städte und Kommunen für die Menschen in Sachsen. Sie verdienen besondere Unterstützung:

Der Aufbau und der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit haben deshalb für uns den höchsten Stellenwert. Durch die Sicherung von Fachkräften, Technologieförderung und Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge wollen wir die heimische Wirtschaft sinnvoll und in ständigem Dialog mit den Unternehmen fördern. Um die unternehmerische Freiheit auch künftig sicherzustellen, muss die Wirtschaft von übermäßigen finanziellen und bürokratischen Lasten befreit werden. Durch konsequenten Bürokratieabbau und eine wirtschaftsfreundliche, digitale Verwaltung wollen wir FREIE WÄHLER tatkräftige Unterstützung leisten. Die vorhandene `Vorschriftenwut´, die stetige Aufblähung des öffentlichen Sektors in den vergangenen Jahren und die unzureichende Digitalisierung binden Arbeitskräfte, die an anderer Stelle fehlen. Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge müssen vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und Vorschriften bei ihrer Entstehung grundsätzlich auf Praktikabilität geprüft werden.

Sachsens Industrie ist seit mehr als 100 Jahren geprägt von der Automobilindustrie. Zusammen mit dem Maschinenbau macht sie hier mehr als ein Drittel der industriellen Wirtschaftsleistung aus. Mit dieser Struktur von bestehenden Unternehmen, mit mutigen Gründern und zusammen mit den Forschungseinrichtungen im Land soll Sachsen ein Standort für Zukunftstechnologien wie z.B. Leichtbau Kfz, Batterietechnik, Recycling, alternative Solarzellen, künstliche Intelligenz, „autonomes Fahren“ und Luft- und Raumfahrt werden. Hier sind die Löhne und Gehälter hoch, hier schaffen wir die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Zukunft. Sachsens Vorreiterrolle in Europa soll durch „Silicon Saxony“ weiter ausgebaut werden.

Die sächsische Landwirtschaft, inklusive der Forst-, Holz-, Imkerei-, Jagd- und Fischereiwirtschaft, muss in Sachsen innovativ, nachhaltig und regional aufgestellt sein. Sie sichern Arbeitsplätze und Wohlstand, vor allem im ländlichen Raum. Die Menschen in Sachsen brauchen eine sichere Versorgung mit hochwertigen ökologischen Lebensmitteln und Rohstoffen; unsere heimischen Erzeugnisse müssen wohnortnah angeboten werden können und auch überregional wettbewerbsfähig sein. Innovationen und Ideen, wie sie in der sächsischen Landtechnik seit 150 Jahren Tradition sind oder z. B. auf dem Versuchsgut in Köllitzsch und anderswo erprobt werden, sollen weiter gefördert werden. Wir FREIE WÄHLER Sachsen bekennen uns zur umweltgerechten und wohnortnahen Landwirtschaft. Weitere wichtige und leistungsstarke (landwirtschaftliche) Wirtschaftsbereiche sind hierbei für Sachsen insbesondere der Tourismus mit Hotelgewerbe und Freizeitangeboten und auch der qualitativ hochwertige Weinbau von Pillnitz bis Diesbar-Seußlitz. Die regionale Vermarktung unserer Produkte in Sachsen werden wir besonders fördern.

Um alle Wirtschaftsbereiche herum hat das Handwerk in Sachsen seinen besonderen Stellenwert. Ja, was wäre Sachsen ohne sein Handwerk? Fast 300.000 Menschen arbeiten hier. Uhren aus Glashütte, Porzellan aus Meißen, Christstollen aus Dresden, Holzschnitzkunst aus dem Erzgebirge und Spitze aus Plauen sorgen seit jeher für Identität und weltweites Ansehen. Das Handwerk muss wieder eine Zukunftsrolle einnehmen. Aber wie sollen sich die sächsischen Handwerksbetriebe entwickeln können, wenn ihnen eine Vorschrift nach der anderen aufgesetzt wird? Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, Offenlegungspflichten, Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, Zusatzversicherungen usw. Die FREIEN WÄHLER werden dafür streiten, solche Lasten zu minimieren. Die Attraktivität des Berufes steigern wir durch Wertschätzung und die Einführung eines berufsvorbereitenden Jahres.

Die sächsische Wirtschaft ist aber auch geprägt von Handel mit internationalen Partnern. Die Ausfuhr (Spezialhandel) aus Sachsen lag im Jahr 2022 bei 53 Milliarden €, davon etwa 60 % innerhalb Europas. Die Einfuhren liegen derzeit bei jährlich etwa 35 Milliarden €. Sachsens Wirtschaft ist also Netto-Exporteur und lebt von der internationalen Vernetzung. Im Herzen Europas wollen wir mit einer konsequenten Einbindung der Vorteile des grenzüberschreitenden Großraums Tschechien, Polen, Sachsen die Attraktivität des Investitionsstandorts Sachsen weiter erhöhen. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb ein für die Offenheit von Märkten und einen freien Handel. Sanktionen müssen das letzte Mittel wirtschaftlicher Außenpolitik bleiben. Aber wir dürfen uns auch nicht einseitig abhängig machen.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern:

Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft mit Wettbewerb und unternehmerischer Freiheit
Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungsprozesse, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen
Mit der Einführung einer neuen Vorschrift sind zwei alte Vorschriften abzuschaffen.
Die Agrarpolitik der Europäischen Union muss dezentral angelegt sein; sie muss die Regionen und damit auch Sachsen vorrangig im Blick haben. Verbindliche Fördergrenzen für unsere Betriebe lehnen wir ab.
Faire Förderung aller landwirtschaftlichen und in der Landwirtschaft tätigen Betriebe nach klar definierten Wettbewerbsbedingungen - unabhängig von der Betriebsgröße.
Die wirtschaftliche Existenzfähigkeit unserer Betriebe steht im Vordergrund
Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, der niedrigere Gewerbesteuerhebesätze und einen echten Steuerwettbewerb ermöglicht
Die Anpassung der EU-Biopatentrichtlinie, um Patente auf Tiere und Pflanzen einzuschränken
Ein verbessertes Bewässerungsmanagement zur Anpassung an zu erwartende, reduzierte Niederschläge und die Schaffung weiterer Anreize in der Waldwirtschaft, um die Wälder nachhaltig umzubauen und an den Klimawandel anzupassen.
Schwerpunktsetzung bei der Förderung von Zukunftstechnologien, vor allem in den Bereichen künstliche Intelligenz, „autonomes Fahren“ und Luft- & Raumfahrttechnik
Innovationsförderung auch und speziell in den Bereichen Bau, Tourismus und Landwirtschaft
Die Einführung der Marke „Made in Saxony“ auf sächsischen Produkten.

Fachkräfte, Gründer und Standortattraktivität

Für eine Volkswirtschaft mit einer Einwanderungspolitik, wie Deutschland sie derzeit verfolgt, ist es in der Regel ökonomisch sinnvoller, Arbeits- und Fachkräfte im eigenen Land auszubilden und zu binden. Die Möglichkeiten, sich weiterzubilden und Ausbildungen und Abschlüsse auch in späteren Lebensphasen nachzuholen, sind in Sachsen sehr gut. Wir werden uns dafür einsetzen, dass solche Angebote durch Informations- und Beratungsangebote auch zur Finanzierung stärker genutzt werden. Aber wir haben eine katastrophale demografische Lage in Deutschland und im Besonderen in Sachsen. Wir, die FREIEN WÄHLER Sachsen, wissen das. Die deutsche und die sächsische Wirtschaft sind deshalb in Teilen auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. In Sachsen fehlen Arbeitskräfte, Fachkräfte und Unternehmensnachfolger. Arbeitskräfte aus dem Ausland müssen bei Bedarf die Möglichkeit bekommen, ohne unnötige Hürden in Sachsen arbeiten zu können. Die Vermengung von Asyl und Fachkräftezuwanderung untergräbt die Akzeptanz für die dringend nötige Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Es braucht daher einen Mechanismus, um ausländische Fachkräfte für Sachsen zu gewinnen, der sich konsequent an den Bedürfnissen des Freistaates orientiert. Die Prüfung der Qualifikationen obliegt dem Freistaat. Die Feststellung der Eignung einer Fachkraft für einen bestimmten Job erfolgt durch das Unternehmen.

Die FREIEN WÄHLER Sachsen wissen aber auch um das Potenzial von Gründern. Gründer sind Erfinder und Macher zugleich. Sie schaffen gut bezahlte Arbeitsplätze für alle Qualifikationen, sie schaffen Wohlstand und sie verbreiten Mut. Wir wollen die besten von ihnen nach Sachsen holen und die in Sachsen halten, die schon da sind. Ihre Unternehmen sollen hier entstehen und wachsen können. Dazu braucht es konstruktive, strukturierte Unterstützung beim Finanzierungsrahmen und der Beschaffung von Fördermitteln, Beteiligungskapital sowie Krediten. Es braucht aber auch flexiblere und ermäßigte Sätze bei der Unternehmenssteuer, sodass schwierige Anfangsjahre überwunden werden können. Die Diskussion um Sonderwirtschaftszonen in Sachsen darf dabei nicht fehlen.

Mit seiner vorhandenen Wirtschaftsstruktur ist Sachsen bereits ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Aber Sachsen braucht ein noch besseres Bild nach außen. Gute Leute nach Sachsen zu holen oder sie zu halten, wäre damit einfacher. Wir schaffen die Argumente, damit sich Investoren für Sachsen entscheiden. Wir FREIEN WÄHLER werden deshalb die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass Sachsen ein Land der Chancen wird, interessant für jeden, der sich anstrengt, der Verantwortung für sich, für seine Familie und für seine Kommune übernehmen möchte und einen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet.

Wir FREIEN WÄHLER Sachsens fordern:

Gutbezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in Sachsen durch die Schaffung attraktiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
Weiterbildungen und „späte Abschlüsse“ durch Beratung und Information für den Einzelnen nutz- und finanzierbar zu machen
Einführung des Bildungsurlaubs auch in Sachsen
Strukturierte Unterstützung für Gründer und Unternehmer bei der Beschaffung von Fördermitteln, Beteiligungskapital und Krediten
Eine internationale Image- und Werbekampagne, die Sachsen als Land der Qualität, des Fortschritts und als ein Land mit hoher Lebensqualität zeigt

Energie

Gründen, wachsen, stärken, Wohlstand schaffen. Das alles geht nur, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Unternehmen nicht durch zu hohe Energiepreise zerstört wird. Aber nicht nur das. Soziale Marktwirtschaft kann nur dann erreicht werden, wenn auch der Verbraucher bei einer wachsenden Wirtschaft von sinkenden Preisen profitiert. Die Strompreise in Deutschland sind fast drei Mal so hoch wie im internationalen Durchschnitt. Deutschland hat die höchsten Energiepreise der Welt, mit steigender Tendenz. Dazu hat die sächsische Staatsregierung in den vergangenen Jahren erheblich beigetragen, weil mit den Kommunen keine zukunftsorientierte und einvernehmliche Entwicklung mit den regenerativen Energien erfolgte.

Durch technische Innovation lassen sich im Bereich der Energie große Veränderungen erreichen, die nicht nur der Emissionsreduzierung dienen, sondern auch wirtschaftliche Wachstumspotentiale bereithalten. Wir setzen auch hier auf Innovationskraft durch freie, ergebnisoffene Forschung und technischen Fortschritt, nicht aber auf Verbote. Wir werden nicht zulassen, dass die hohe Zustimmung für den Umweltschutz durch ideologische Systemfragen zerstört wird.

Ja, wir stehen auch für dezentrale Energieerzeugung, an deren Wertschöpfung die Kommunen in Sachsen und die Bürger vor Ort teilhaben sollen. Die Kommunen sollen in diese Debatte durchgehend mit einbezogen werden. Planung und Umsetzung der Energiewende dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erfolgen. Wir stehen aber auch für ausreichende Erzeugungskapazitäten zur Deckung des immer steigenden Energiebedarfs für Wirtschaft und Bürger. Das alles ist nachhaltig möglich nur durch einen vernünftigen Energiemix aus erneuerbaren Energien, konventionell erzeugten Energien und zukunftstechnologischen Entwicklungen. Windkraft-, Photovoltaikanlagen und Geothermie gehören dazu. Sie müssen aber an geeigneten Standorten konzentriert werden und die Bedürfnisse der betroffenen Menschen angemessen berücksichtigen. Energie durch Wasserkraft gehört auch dazu; sie ist eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Gewinnung von CO2-neutralem Strom. Die Nutzung der Wasserkraft hat in Sachsen und insbesondere im Erzgebirge eine langjährige Tradition und ist vom Mittelstand geprägt; als emissionsfreie und dezentrale Energiequelle kann sie vor allem im ländlichen Raum sinnvoll eingesetzt werden und bietet erhebliche Ausbaupotentiale. Brachliegende Pumpspeicherwerke wie z.B. in Niederwartha können reaktiviert und zur Speicherung von Strom genutzt werden.Zukunftstechnologien gehören auch dazu: Für die FREIEN WÄHLER sind Wasserstoff und Methanol Energieträger der Zukunft. Daher ist die Forschung nach höheren Wirkungsgraden für Energie aus Wasserstoff und Methanol, Wasserstoff als Energiespeichermedium und Sicherheit bei dessen Transport und Verwendung konsequent im Freistaat zu fördern. Auch müssen Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff und Methanol durch einen Zeitplan definiert werden. Verbraucher sowie Fahrzeug- und Gerätehersteller benötigen hier verlässliche Aussagen. Aufgrund des hohen CO2-Fußabdrucks und riesigen Ressourcenverbrauchs bei Elektromobilität lehnen wir deren Förderung im bisherigen Umfang ab. Strom und Gas müssen dabei in einem Netzausbauplan mitgedacht werden. Dezentrale Speicherungen und Nutzungen sollen dabei für einen geringen Ausbaubedarf sorgen. Investitionsverluste werden dadurch vermieden. Die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist auszubauen. Und schließlich eröffnet sich da nun vielleicht bald die Möglichkeit der Energieerzeugung aus Kernfusion. Die Forschung in diesem Bereich muss höchste Priorität bekommen, wollen wir den Anschluss hier nicht verlieren. Sächsische Forschungskapazitäten sind da und sollten entsprechend gelenkt werden.

Energie aus Kernfusion und Wasserstoff, aus synthetischen Kraftstoffen und Methanol sowie aus allen bisherigen Energieträgern, können einen neuen, aber auch preiswerten Energiemix jetzt und zukünftig darstellen. Effiziente Maßnahmen zur Energieeinsparung gehören ebenfalls dazu. Gebäudesanierungsvorschriften dürfen aber nicht dazu führen, dass sich Unternehmer keine Bürogebäude und Bürger keine Eigenheime oder Eigentumswohnungen mehr leisten können.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern:

Preisgünstige, wettbewerbsfähige Energie durch einen von Sachverstand geprägten Energiemix
Forschung und Entwicklungen in alle Richtungen, ideologiefrei, technologieoffen und marktorientiert.
Kein vorgezogener Ausstieg aus der Kohle
Einsatz von Biomasse-Kraftwerken in ländlichen Gebieten
Flexible und technologieoffene Programme zur energetischen Gebäudesanierung inklusive Gebäudetechnik; Anreize statt Zwangsverordnungen
Einfache und nachvollziehbare Förderungen zur Transformation von Erdgas hin zu Wasserstoff, um eine zügige Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Keine Schaffung regulatorischer Hemmnisse - pragmatische Lösungen!
Förderung des Ausbaus der Wasserkraft
Unterstützung der Kommunen bei Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften zur Nutzung lokaler Energiegewinnungssystemen (Wind-, Solar- und Geothermie)
Abschaffung verdeckter Steuererhöhungen wie CO2-Bepreisung